Mieter*innenschutz jetzt ins neue Heizungsgesetz! #SozialeWärmewende

Mit dem neuen GMG bekommen Vermieter*innen einen Anreiz möglichst billig zu investieren und günstige Öl- und Gasheizungen einzubauen. Die hohen Betriebskosten tragen später die Mieter*innen. Klimafreundliche Lösungen wie Wärmepumpen sind in der Anschaffung etwas teurer, aber im Betrieb deutlich günstiger. Ohne klare Regeln für den Mieter*innenschutz lohnt sich diese bessere Option für Vermieter*innen oft nicht.  Das Ergebnis: Fehlanreize, steigende Nebenkosten und eine soziale Schieflage der…

WeAct

SPD und CDU wollen den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder ermöglichen. Damit lässt die SPD Millionen Mieter:innen im Stich: Im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist der Mieter*innenschutz bislang nur ein vager Platzhalter. 

Das Problem ist: Während Vermieter*innen über Heizungen entscheiden, zahlen wir Mieter*innen die Rechnung. Steigende Gaspreise, höhere CO₂-Kosten und teure „Grüngas“-Experimente werden direkt auf die Nebenkosten umgelegt. Ohne wirksamen Schutz bedeutet das für Millionen Haushalte massiv steigende Heizkosten - ohne Ausweichmöglichkeit.

Als Initiative „Soziale Wärmewende“ haben wir eine Petition für echten Mieterschutz um GMG gestartet. Unter diesem Link kann sie unterschrieben und geteilt werden: https://weact.campact.de/petitions/mieterschutz-jetzt-ins-neue-heizungsgesetz-sozialewarmewende

Einstiegs-Treffen zum Mieterschutz im GMG

📅Mi, 8. April, 19:00–20:30 Uhr
🔗Anmeldung:https://us06web.zoom.us/meeting/register/Xk6XuNG4QRG8vbghYoOmiA

📅Do, 16. April, 19:00–20:30 Uhr
🔗Anmeldung:https://us06web.zoom.us/meeting/register/qHi7czT6Szi-8GvcosoCCQ

Die Bundesregierung will mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz wieder den Einbau von Gas- und Ölheizungen erlauben – sogar dauerhaft, solange sie später anteilig mit sogenannten „grünen Gasen“ betrieben werden. Doch diese Brennstoffe werden knapp und teuer sein. Dazu kommen steigende Gas- und Öl-Preise durch globale Krisen, Kriege, CO2-Preis und steigende Netzentgelte. Die Folge: Vermieter*innen entscheiden über die Heiztechnik und Mieter*innen zahlen die Rechnung!

Das bedeutet faktisch: eine neue Heizkostenfalle für Millionen Mieter*innen. Für viele Haushalte kann das heißen, zwischen Heizen und anderen notwendigen Ausgaben abwägen zu müssen; es droht Energiearmut.

Wir sagen: Bezahlbares Heizen ist kein Luxus!

Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie es mit sozialem Klimaschutz ernst meint und darf ungerechte Vorschläge der CDU nicht einfach übernehmen. Als selbsternannte Partei der Mieter*innen darf sie kein Gesetz mittragen, das die Kostenrisiken einseitig auf Mietende abwälzt. Wenn Vermieter*innen sich für im Betrieb teure und ineffiziente Heizsysteme entscheiden, müssen sie auch die Mehrkosten tragen – nicht die Mieter*innen.

In unseren Einstiegstreffen stellen wir euch Ideen für lokale Kampagnen vor:

Wie können wir gemeinsam als Mieter*innen vor Ort Druck auf SPD-Abgeordnete machen? Wie schaffen wir es, dass sozialer Klimaschutz im Gesetz landet?

💬Lasst uns gemeinsam laut werden – für bezahlbare und klimagerechte Heizungen, die niemanden zurücklassen.

Mit Blick auf die immer weiter steigenden CO2-Preise, globalen Abhängigkeiten rund um Gaslieferungen, und der ab 2035 anstehenden Stilllegung der Gasnetze in Deutschland wird diese Regelung eine enorme Kostenfalle für Mieter*innen werden, die die Heizkosten zahlen müssen ohne überhaupt mitbestimmen zu können, wie geheizt werden soll. Dabei sind Haushalte mit niedrigen Einkommen von der finanziellen Belastung fossiler Brennstoffe stärker belastet, da sie häufiger mit Öl oder Gas heizen, und weil die zusätzlichen Kosten dort auch stärker ins Gewicht fallen. Ein weiterer Fakt ist, dass Menschen mit geringem Einkommen tendenziell in schlecht isolierten Wohnungen zur Miete wohnen. Diese Faktoren, fehlende Schutzmechanismen seitens der Regierung, oder gar Gesetze, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz, tragen zur wachsenden Energiearmut in Deutschland bei.

Die Regierung hatte die Möglichkeit, die berechtigte Kritik am GEG aufzunehmen und es sozialer zu machen – zum Beispiel, indem Mieter*innen die Kosten für Heizungstausch und energetische Modernisierungen nicht mehr alleine tragen müssen, oder durch eine soziale Staffelung der Förderung des Heizungstausches für selbstnutzende Eigentümer*innen. Doch davon macht sie nichts, sondern sorgt stattdessen für noch höhere Heizkosten: So soll Grüngas (Biogas/Biomethan, Wasserstoff, synthetische Gase) schrittweise in die Gasleitungen. Aber davon gibt es gar nicht genug fürs allgemeine Heizen: Grüngas ist für die Stromerzeugung in Dunkelflauten, für Spitzenlastwärmeerzeugung, für bestimmte schwer dekarbonisierbare Industrieprozesse vorgesehen. Ebenso ist es teurer als normales Gas und wird wohl in Zukunft noch teurer, weshalb die Wärmepläne zahlreicher Kommunen die Nutzung dieser Grüngase explizit nicht vorsehen.

Das Eckpunkte-Papier hat verheerende Folgen nicht nur für den Geldbeutel von Mieter*innen, sondern auch für das Klima. Der Gebäudesektor ist für 1/3 der Treibhausgasemissionen und 40 % des Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Um hier Klimaschutzziele zu erreichen, wie im Grundgesetz verankert, ist der Austausch von Heizungen dringend notwendig. Jetzt auf sozial gerechte Weise in die Wärmewende zu investieren ist billiger als die Kosten für die Klimafolgenanpassung und weitere Klimakatastrophen stemmen zu müssen, die durch ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen entstehen.

Doch CDU/CSU und SPD zeigen einmal mehr, in wessen Interesse sie handeln: Die Eckpunkte lesen sich, als würden sie direkt aus der Feder von Gas- und Immobilienlobby stammen. Und tatsächlich gehen wesentliche Beschlüsse darin auf Forderungen einer Verbände-Allianz zurück, der en2x, der Deutsche Verband Flüssiggas sowie Haus & Grund Deutschland angehören. Diese unsoziale Lobbyhörigkeit wird die Demokratieverdrossenheit erhöhen - und zur Verdrängung von Mieter*innen beitragen. Die Pläne der Regierung stehen dem breit geteilten Wunsch, dass wir alle bezahlbar wohnen und heizen wollen, ohne dabei das Klima zu belasten, direkt entgegen.

Wenn ihr auch etwas gegen diese unsoziale und klimazerstörende Politik tun wollt, dann werdet bei Soziale Wärmewende aktiv! Schreibt uns eine Mail an hallo@soziale-waermwende-jetzt.de

Wärmewende – Schlüssel für Klimaschutz, Energiesouveränität und bezahlbares Heizen

Mit der Wärmewende steht Deutschland am Scheideweg: Nur wenn sie gelingt, können wir unsere Klimaziele erreichen und die Erderhitzung begrenzen. Erneuerbare Wärme und effiziente Gebäude sind zudem Schlüssel für eine Energiesouveränität Deutschlands und für bezahlbares Heizen. Bestehende gesetzliche…

BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland

Der BUND schreibt: "Mit der Wärmewende steht Deutschland am Scheideweg: Nur wenn sie gelingt, können wir unsere Klimaziele erreichen und die Erderhitzung begrenzen. Erneuerbare Wärme und effiziente Gebäude sind zudem Schlüssel für eine Energiesouveränität Deutschlands und für bezahlbares Heizen. Bestehende gesetzliche Vorgaben jetzt offen in Frage zu stellen, ist brandgefährlich. Denn die Wärmewende hat mit dem sogenannten Heizungsgesetz (§ 71 im Gebäudeenergiegesetz, GEG) von 2023 gerade erst zögerlich begonnen. Sie braucht weiteren Anschub. Zweifel an den bestehenden Regelungen schüren Unsicherheit. Das zögert die dringend notwendigen Investitionen hinaus. Wir zeigen, warum es notwendig ist, die Wärmewende entschlossen anzugehen und sie sozial auszugestalten".

Wir wollen Klima- und Mietenkämpfe verbinden. Wir fordern bezahlbare energetische Sanierungen und grüne Wärmeversorgung in unseren Häusern. Als ersten Schritt wollen wir von Mieter*innen erfahren, was ihnen unter den Nägeln brennt. Dafür machen wir Haustür-Gespräche. Und dafür brauchen wir euch!

Zur nächsten Haustüraktion in Hamburg wollen wir nach Mümmelmannsberg gehen. Diese Häuser gehören zu einem Großteil der SAGA und dort waren in der Vergangenheit die Heizkosten durch überhöhte Gaspreise besonders hoch.

Ihr braucht keinerlei Vorkenntnisse. Wir geben am Anfang eine Einführung ins Thema und die Methode und üben in Ruhe. Die Auswertung wollen wir gemütlich mit Snacks und Tee machen.

✉️ Zur Anmeldung schreibt eine Mail an nachbarschaft_muemmel@protonmail.com

Our friends from Re-Set Platforma, Czech Republic, will be presenting their work.

🌱 "When the energy crisis hit in 2022, we organised a number of community DIY insulation workshops and learned that it is the tenants who are often the most affected by energy poverty in Czechia. At the same time, The Tenants’ Initiative was founded, the first tenants union in the country with more than 300 members at the moment, with whom we cooperate closely. As the housing crisis grows and more and more people live in a huge uncertainty, we need to explore effective ways to organise for livable living conditions".

We are looking forward to seeing you there and learning from each other.

Registration required to attend: https://cryptpad.cz/form/#/2/form/view/nFl8UwWBze7F9FBQkIyA0aJbmtyYNb1fWhnfJzECaIo/⁩

However - there is a way out of it also for people who are not home-owners:

Thousands of tenants in Europe are already successfully organising for house retrofits without rent increase!

We are bringing to you a six part online skillshare "Tenants Organising for Just Renovations" - organisers from France, Belgium, Germany and the Czech Republic will share their campaigns, experiences and strategies on how to organise tenants in energy leaky homes. There will be space for questions, discussions and new perspectives. 

For whom:

The online skillshare "Tenants Organising for Just Renovations" is for:

• everyone who wants to organise with other tenants
• everyone who wants to learn about different campaigning methods and strategies
• people from climate justice collectives, housing movements and NGOs
• and also for people who are not necessarily members of any group, but who are interested in the issues of housing, climate and social justice and collective action

We encourage you to participate in all the sessions and join the webinar V and VI for fruitful discussions, but you can also join for only one or two sessions. All the sessions will be held in (international and non-academic) English language. We will record the presentation part for people who wish to, but cannot attend. The highlights of the online skillshare will be later published in a short infosheet available in English, French, German and Czech.

1. Webinar - March 11th - Justice Ensemble, Lyon, France

In France, tenants’ unions use available data to better target energy leaky homes owned by big landlords. Door knocking in these building and house meetings create local tenants groups that demand energy saving works and rent reductions. Our key to win is articulating the use of law, collective action and the intervention of allies within the public authorities.

https://www.facebook.com/events/9221773641208943/9221773664542274 

2.  Webinar - 25th March - Soziale Wärmewende, Germany

Germany needs a heating transition that is sustainable, affordable for tenants and really saves emissions. We started our work in autumn of 2023. Since then, we train climate activists as organisers to work with tenants to achieve affordable green heating for all. We use legal levers and grassroots organising, as well as targeted press work. Our work is aimed at landlords and politicians. We are currently working on building a strong nationwide network and developing unifying messages with the help of door-to-door interviews. 

https://www.facebook.com/events/9221773641208943/9221773674542273/  

3.  Webinar - 8th April - Re-set, Děčín, Czech Republic

When the energy crisis hit in 2022, we organised a number of community DIY insulation workshops and learned that it is the tenants who are often the most affected by energy poverty in Czechia. At the same time, The Tenants’ Initiative was founded, the first tenants union in the country with more than 300 members at the moment, with whom we cooperate closely. As the housing crisis grows and more and more people live in a huge uncertainty, we need to explore effective ways to organise for livable living conditions.

https://www.facebook.com/events/9221773641208943/9221773661208941/ 

4.  Webinar - 22nd April - Carolocataires Ensemble, Charleroi, Belgium

Carolocataires Ensemble is a new tenant’s union based in Charleroi (Wallonia, Belgium) which acts against unsanitary and poorly insulated housing. Our strategy is to target landlords and the city of Charleroi to renovate houses and defend tenants against eviction and repression. 

www.facebook.com/events/9221773641208943/9221773671208940/ 

V. Webinar - 6th May + VI. Webinar 20th May - Open Space

These sessions will provide a space for deeper discussions and a platform to share your campaigns, be it examples of successful fights or lessons learned about how things did not work out as planned. During the first four webinars we will collect questions and topics that resonated and would need more space and bring them back into a more participatory discussion format on the webinar V and VI.

www.facebook.com/events/9221773641208943/9221773657875608/ 

www.facebook.com/events/9221773641208943/9221773654542275/ 

Would you like to share your campaign with us? Write to barbora.adamkova@re-set.cz

REGISTRATION NEEDED:

Please fill out this form and we will send you the zoom link before the event.

https://cryptpad.cz/form/#/2/form/view/nFl8UwWBze7F9FBQkIyA0aJbmtyYNb1fWhnfJzECaIo/ 

These events are organised with financial support from the Erasmus+ program. 

https://www.rosalux.de/publikation/id/52876/wohnen-muss-beheizbar-bleiben

Die RLS schreibt dazu:

"Heizkostennachzahlungen von mehreren Hundert oder gar mehreren Tausend Euro?! Der Schock vom vergangenen Winter droht sich zu wiederholen. Wieder haben viele Angst davor, in existenzielle Not zu geraten. Obwohl die Energiepreise, die mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine explodiert waren, wieder gesunken sind, liegen sie dennoch über dem Vorkriegsniveau. Das schlägt sich auch auf die Mieten nieder. Dass die Nebenkosten die hohen, immer weiter steigenden Mieten noch verdoppeln, ist heute keine Seltenheit. Wer soll sich das auf Dauer leisten können? Wir erleben beim Wohnen eine soziale Krise. Hinzu kommt, dass Heizen und Warmwasser in Gebäuden für fast ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen sorgen. Seit Jahren werden die Klimaziele in diesem Sektor gerissen. Gleichzeitig leben viele Menschen in Wohnungen, die im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt sind, wenn sie nicht teuer beheizt werden. Energetische Sanierungen haben daran nicht viel geändert. Denn es wird ebenso falsch wie ungerecht saniert, vor allem aber zu wenig, und wenn, dann auf alleinige Kosten der Mieter*innen. All das muss sich ändern. Wohnen muss beheizbar bleiben!

Die öffentliche Debatte geht an den Ursachen dieser doppelten sozialen und ökologischen Wohnungskrise vorbei. Stattdessen lag das Land 2023 im «Heizungsstreit». Die Desinformationskampagne um das Heizungsgesetz hat nicht nur die damalige Ampelregierung, sondern das ganze Land gespalten. Alternativen wie die Wärmepumpe wurden in Verruf gebracht, sozial und kommunal einsetzbare Technologien wie die Großwärmepumpe fanden kaum Beachtung. Stattdessen behauptete die von rechts befeuerte Kampagne, Klimaschutz mache Wohnen unbezahlbar. Die Mieter*innen, die auch ohne Klimaschutz unter hohen Wohnkosten leiden, kamen in der Debatte nicht vor.

Diese Broschüre will mit den gängigen Mythen aufräumen, die bezahlbares Wohnen gegen den Klimaschutz ausspielen, und ihnen Argumente und Fakten entgegensetzen. Denn in der sich zuspitzenden Klimakrise steht mit der Wärmewende das größte Gebäude- und Stadterneuerungsprogramm seit der Nachkriegszeit an. Es geht um sehr viel, unter anderem darum, wer dafür bezahlt: die Mieter*innen und kleinen Eigentümer*innen oder die Immobilienmillionäre und börsennotierten Konzerne. Und darum, was dem Klima tatsächlich hilft und was nur Scheinlösung ist, um die fossile Ära zu verlängern. Fakt ist: Nur mit einer sozial gerechten Wärmewende kann Klimaschutz gelingen und die Wohnungskrise gelöst werden".

Als Soziale Wärmewende verbinden wir Klima- und Mietenkämpfe. Unser erstes Projekt: die Haustür-Interviews. Dabei wollen wir von Mieter*innen erfahren, welche Botschaften für klimagerechtes Wohnen sie überzeugen. 🏠🌱

🚪Denn nur, wenn unsere Botschaften auch eine große, diverse Zielgruppe erreichen, können wir gewinnen. ✅

🚪Das Projekt läuft von September bis Dezember 2024 und ist offen für alle! Um mitzumachen brauchst du gute Laune, eine Mitstreiter*in und ein Smartphone.
Beim Workshop üben wir gemeinsam, wie ihr Interviews durchführt. Dann lernt ihr, wie ihr anderen Leuten die Interview-Durchführung zeigen könnt.

🚪Der Workshop findet am Montag, den 23.09. Online statt. Dauer: 19:00 bis 20:30. 🌐

🚪Ihr wollt mitmachen? Schreibt uns eine Nachricht an hallo@soziale-waermewende-jetzt.de oder @lisa_waermewende (bei Telegram) und wir schicken euch den Link.

Bei Fragen meldet euch gerne.
Wir freuen uns auf euch!

Ziel des Workshops ist es, Aktive aus Klima- und Mietenbewegung miteinander zu vernetzen und eine gemeinsame Praxis für sozial-gerechten Klimaschutz beim Wohnen zu entwickeln.

Am Samstag, den 1. Juni fand zum ersten Mal ein Klimablock bei der großen Mietendemo in Berlin statt. Dem Aufruf schlossen sich rund fünfzehn Gruppen, Initiativen und Organisationen der Klima- und Umweltbewegung an.

Insgesamt nahmen 12.000 Menschen an der Demo teil, im Klimablock waren es schätzungsweise 200.

Das Klimablock-Bündnis fordert:

• Die Immobilien-Konzerne sollen aus ihren Gewinnen die Wärmewende bezahlen! Die Wärmewende darf nicht auf dem Rücken von Mieter*innen ausgetragen werden!
• Weg von Gas, Öl und Kohle für Heizung und Warmwasser! 
• Stopp der fossilen Subventionen, stattdessen Fördermittel für die soziale Wärmewende, gebunden an Gemeinwohlkriterien!
• Neubau muss klimafreundlich sein und bezahlbar! Unnötigen Abriss stoppen! 
• Kein Abriss für eine unzeitgemäße Autobahn! Statt A100 Weiterbau - bezahlbarer Wohnungsbau auf deren Fläche. Würden die Mietsteigerungen gestoppt, müssten die Menschen nicht an den Stadtrand ziehen, um dann wieder mit dem Auto in die Stadt zur Arbeit zu fahren. 
• Klimageld wie versprochen, CO2-Preis gerecht verteilen!

Bericht über die Mietendemo in der RBB Abendschau: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20240601_1930.html

Der Deutsche Mieterbund fordert schon lange auf politischer Ebene die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Denn auch beim Wohnen ist die ökologische Frage eine soziale Frage.

Die Nebenkostenabrechnungen sind längst zur zweiten Miete geworden. Sie sind aber auch ein Hebel, um jetzt konkret wirksam zu werden. Genau darum soll es in dem Workshop gehen.

Lisa Wagner von der Kampagne "Soziale Wärmewende" führt in das Thema ein und schult konkrete Methoden, wie wir in unserer Nachbarschaft aktiv werden können, um warm UND bezahlbar zu wohnen.

Aufruf zum Klimablock der Mietenwahnsinn-Demo am 01.06.
Potsdamer Platz, 14 Uhr, bei den Wärmflaschen

Im Winter warm, im Sommer kühl - und das ganze Jahr über bezahlbar! Weg mit der Modernisierungsumlage - für gut gedämmte Wohnungen ohne fossile BrennstoffeBezahlbare Mieten und Klimaschutz gehören zusammen! 30 % der Emissionen in Deutschland entstehen beim Heizen und dem Erwärmen von Wasser in Haushalten. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schädigt nicht nur das Klima, sondern auch uns Mieter*innen. Wegen des sprunghaften Anstieges der Gaspreise können sich viele von uns das Heizen gar nicht mehr leisten. Wir brauchen eine Umstellung auf erneuerbare Wärme und eine Sanierung unserer Wohnungen, sodass keine kostbare Energie verschwendet wird. Aber energetische Modernisierung führt wegen der aktuellen Rechtslage zu steigenden Mieten! Die Modernisierungsumlage gehört deswegen abgeschafft. Die Wärmewende muss sozial ablaufen, und nicht die Mieter*innen noch mehr belasten. Wir fordern: 

• Die Immobilien-Konzerne sollen aus ihren Gewinnen die Wärmewende bezahlen! Die Fördermittel für die Wärmewende müssen signifikant aufgestockt werden! Weg von Gas, Öl und Kohle für Heizung und Warmwasser! 
• Neubau muss klimafreundlich sein und bezahlbar! Unnötigen Abriss stoppen! 
• Kein Abriss für eine unzeitgemäße Autobahn! Statt A100-Weiterbau - bezahlbarer Wohnungsbau auf deren Fläche. Würden die Mietsteigerungen gestoppt, müssten die Menschen nicht an den Stadtrand ziehen, um dann wieder mit dem Auto in die Stadt zur Arbeit zu fahren. 
• Klimageld wie versprochen, CO2-Preis gerecht verteilen!

Klima - und Mietenbewegung haben gemeinsame Gegner, nämlich Wohnungskonzerne und Energiekonzerne, die mit unseren Grundbedürfnissen Profite machen und die Klimakrise anheizen. Lasst uns zusammenfinden, damit uns niemand mehr gegeneinander ausspielen kann. Nur zusammen werden wir gewinnen! Wenn du Mieter*in bist und endlich die Modernisierungsumlage loswerden willst, komm in den Klimablock. Wenn du Klimaschützer*in bist und für dich soziale Frage und Klimaschutz kein Gegensatz sind, komm in den Klimablock. Unser Erkennungszeichen sind Wärmflaschen (umgehängt und auf Plakaten). Mehr Infos zur Mietenwahnsinn-Demo unter https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/

Die Konferenz im Rosa-Luxemburg-Haus am Osthahnhof beginnt am Freitag, 22. März um 18:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion zum besonders aktuellen Thema „Exorbitante Heizkosten bei Vonovia & Co – wie können wir uns schützen".  Weiter geht es am Samstag um 10 Uhr mit einer Einführung in die aktuelle Geschäftslage des Konzerns und mit Erfahrungsberichten aus den aktuellen Mieter*innenkämpfen und der Vergesellschaftungsbewegung.  Am Nachmittag sind parallele Arbeitskreise zu den Möglichkeiten legaler Miet- und Betriebskosten-"Streiks", zur bundesweiten Strategie gegen die horrenden Wärmeabrechnungen und zu den Instandhaltungs- und Erreichbarkeitsproblemen bei den „automatischen Vermietern" geplant.

Das Programm findet ihr hier:

https://novonovia.mieterinnenrat.de/22-23-maerz-2024-in-berlin-vonovia-konferenz/

Die Konferenz wird veranstaltet vom Berliner Mieterverein, dem Deutschen Mieterbund, der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen und dem MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. Mitveranstalter sind die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mieter:innen4future (Soziale Wärmewende jetzt!) und Deutsche Wohnen & Co. enteignen.

An vielen Orten wehren sich Mieter*innen gegen die Nachforderungen durch die Wahrnehmung ihrer Prüf- und Zurückbehaltungsrechte. Aber auch der Gesetzgeber ist gefordert.

Deswegen hat das VoNo!via & Co Bündnis Wahlprüfsteine entwickelt, die Berliner Bundes-Politiker*innen vorgelegt wurden. Darin fragt das Bündnis nach konkreten Plänen zur gesetzlichen Regulierung der Wärmepreise, der konzerninternen Nebenkostenabrechnungen sowie der sozialen und ökologischen Anforderungen an die gewerbliche Wärmelieferung. Auch nach Plänen für die Mitbestimmung bei dem geplanten starken Ausbau der Wärmenetze wird gefragt.

Hier kann man nachlesen, was die Politiker*innen auf die Fragen geantwortet haben: https://novonovia.mieterinnenrat.de/antworten-wahlpruefsteine-waermelieferung/