Stellungnahme Novelle Gebäudeenergiegesetz: Regierung sichert Gewinne für Gas- und Immobilienlobby auf Kosten von Klima und Mieter*innen

Mit dem Eckpunkte-Papier zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), ab jetzt Gebäudemodernisierungsgesetz, kippen CDU/CSU und SPD die vorherige Regelung, das neu eingebaute Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Stattdessen soll der Einbau von neuen Gas- und sogar Ölheizungen erlaubt werden, mit steigenden „Grüngas“Zumischung. Die Beratungspflicht vor Einbau neuer Heizungen und der Mieter*innenschutz (§ 71o) fallen weg.

Mit Blick auf die immer weiter steigenden CO2-Preise, globalen Abhängigkeiten rund um Gaslieferungen, und der ab 2035 anstehenden Stilllegung der Gasnetze in Deutschland wird diese Regelung eine enorme Kostenfalle für Mieter*innen werden, die die Heizkosten zahlen müssen ohne überhaupt mitbestimmen zu können, wie geheizt werden soll. Dabei sind Haushalte mit niedrigen Einkommen von der finanziellen Belastung fossiler Brennstoffe stärker belastet, da sie häufiger mit Öl oder Gas heizen, und weil die zusätzlichen Kosten dort auch stärker ins Gewicht fallen. Ein weiterer Fakt ist, dass Menschen mit geringem Einkommen tendenziell in schlecht isolierten Wohnungen zur Miete wohnen. Diese Faktoren, fehlende Schutzmechanismen seitens der Regierung, oder gar Gesetze, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz, tragen zur wachsenden Energiearmut in Deutschland bei.

Die Regierung hatte die Möglichkeit, die berechtigte Kritik am GEG aufzunehmen und es sozialer zu machen – zum Beispiel, indem Mieter*innen die Kosten für Heizungstausch und energetische Modernisierungen nicht mehr alleine tragen müssen, oder durch eine soziale Staffelung der Förderung des Heizungstausches für selbstnutzende Eigentümer*innen. Doch davon macht sie nichts, sondern sorgt stattdessen für noch höhere Heizkosten: So soll Grüngas (Biogas/Biomethan, Wasserstoff, synthetische Gase) schrittweise in die Gasleitungen. Aber davon gibt es gar nicht genug fürs allgemeine Heizen: Grüngas ist für die Stromerzeugung in Dunkelflauten, für Spitzenlastwärmeerzeugung, für bestimmte schwer dekarbonisierbare Industrieprozesse vorgesehen. Ebenso ist es teurer als normales Gas und wird wohl in Zukunft noch teurer, weshalb die Wärmepläne zahlreicher Kommunen die Nutzung dieser Grüngase explizit nicht vorsehen.

Das Eckpunkte-Papier hat verheerende Folgen nicht nur für den Geldbeutel von Mieter*innen, sondern auch für das Klima. Der Gebäudesektor ist für 1/3 der Treibhausgasemissionen und 40 % des Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Um hier Klimaschutzziele zu erreichen, wie im Grundgesetz verankert, ist der Austausch von Heizungen dringend notwendig. Jetzt auf sozial gerechte Weise in die Wärmewende zu investieren ist billiger als die Kosten für die Klimafolgenanpassung und weitere Klimakatastrophen stemmen zu müssen, die durch ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen entstehen.

Doch CDU/CSU und SPD zeigen einmal mehr, in wessen Interesse sie handeln: Die Eckpunkte lesen sich, als würden sie direkt aus der Feder von Gas- und Immobilienlobby stammen. Und tatsächlich gehen wesentliche Beschlüsse darin auf Forderungen einer Verbände-Allianz zurück, der en2x, der Deutsche Verband Flüssiggas sowie Haus & Grund Deutschland angehören. Diese unsoziale Lobbyhörigkeit wird die Demokratieverdrossenheit erhöhen - und zur Verdrängung von Mieter*innen beitragen. Die Pläne der Regierung stehen dem breit geteilten Wunsch, dass wir alle bezahlbar wohnen und heizen wollen, ohne dabei das Klima zu belasten, direkt entgegen.

Wenn ihr auch etwas gegen diese unsoziale und klimazerstörende Politik tun wollt, dann werdet bei Soziale Wärmewende aktiv! Schreibt uns eine Mail an hallo@soziale-waermwende-jetzt.de