Mieterschutz jetzt ins neue Heizungsgesetz!

Petition und Aktiven-Treffen am Mi, 8.4. und Do, 16.4., jeweils 19 Uhr online.

Mieter*innenschutz jetzt ins neue Heizungsgesetz! #SozialeWärmewende

Mit dem neuen GMG bekommen Vermieter*innen einen Anreiz möglichst billig zu investieren und günstige Öl- und Gasheizungen einzubauen. Die hohen Betriebskosten tragen später die Mieter*innen. Klimafreundliche Lösungen wie Wärmepumpen sind in der Anschaffung etwas teurer, aber im Betrieb deutlich günstiger. Ohne klare Regeln für den Mieter*innenschutz lohnt sich diese bessere Option für Vermieter*innen oft nicht.  Das Ergebnis: Fehlanreize, steigende Nebenkosten und eine soziale Schieflage der…

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SPD und CDU wollen den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder ermöglichen. Damit lässt die SPD Millionen Mieter:innen im Stich: Im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist der Mieter*innenschutz bislang nur ein vager Platzhalter. 

Das Problem ist: Während Vermieter*innen über Heizungen entscheiden, zahlen wir Mieter*innen die Rechnung. Steigende Gaspreise, höhere CO₂-Kosten und teure „Grüngas“-Experimente werden direkt auf die Nebenkosten umgelegt. Ohne wirksamen Schutz bedeutet das für Millionen Haushalte massiv steigende Heizkosten - ohne Ausweichmöglichkeit.

Als Initiative „Soziale Wärmewende“ haben wir eine Petition für echten Mieterschutz um GMG gestartet. Unter diesem Link kann sie unterschrieben und geteilt werden: https://weact.campact.de/petitions/mieterschutz-jetzt-ins-neue-heizungsgesetz-sozialewarmewende

Einstiegs-Treffen zum Mieterschutz im GMG

📅Mi, 8. April, 19:00–20:30 Uhr
🔗Anmeldung:https://us06web.zoom.us/meeting/register/Xk6XuNG4QRG8vbghYoOmiA

📅Do, 16. April, 19:00–20:30 Uhr
🔗Anmeldung:https://us06web.zoom.us/meeting/register/qHi7czT6Szi-8GvcosoCCQ

Die Bundesregierung will mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz wieder den Einbau von Gas- und Ölheizungen erlauben – sogar dauerhaft, solange sie später anteilig mit sogenannten „grünen Gasen“ betrieben werden. Doch diese Brennstoffe werden knapp und teuer sein. Dazu kommen steigende Gas- und Öl-Preise durch globale Krisen, Kriege, CO2-Preis und steigende Netzentgelte. Die Folge: Vermieter*innen entscheiden über die Heiztechnik und Mieter*innen zahlen die Rechnung!

Das bedeutet faktisch: eine neue Heizkostenfalle für Millionen Mieter*innen. Für viele Haushalte kann das heißen, zwischen Heizen und anderen notwendigen Ausgaben abwägen zu müssen; es droht Energiearmut.

Wir sagen: Bezahlbares Heizen ist kein Luxus!

Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie es mit sozialem Klimaschutz ernst meint und darf ungerechte Vorschläge der CDU nicht einfach übernehmen. Als selbsternannte Partei der Mieter*innen darf sie kein Gesetz mittragen, das die Kostenrisiken einseitig auf Mietende abwälzt. Wenn Vermieter*innen sich für im Betrieb teure und ineffiziente Heizsysteme entscheiden, müssen sie auch die Mehrkosten tragen – nicht die Mieter*innen.

In unseren Einstiegstreffen stellen wir euch Ideen für lokale Kampagnen vor:

Wie können wir gemeinsam als Mieter*innen vor Ort Druck auf SPD-Abgeordnete machen? Wie schaffen wir es, dass sozialer Klimaschutz im Gesetz landet?

💬Lasst uns gemeinsam laut werden – für bezahlbare und klimagerechte Heizungen, die niemanden zurücklassen.